“Don’t smoke”: 881.569 für rauchfreie Gastronomie

Don't smoke

Foto: Shutterstock/Pisit Koolpukpol

“Don’t smoke” hat es mit 881.569 Unterstützern auf Platz 7 der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich geschafft. Die Regierung plant jedoch keine Volksabstimmung.

Das von der Ärztekammer und der Krebshilfe initiierte Volksbegehren zum Nichtraucherschutz “Don’t smoke” ist beendet: Es wurde von 881.569 Personen unterzeichnet – stimmberechtigt waren laut Innenministerium 6.378.210 Österreicher. Damit haben sich 13,8 Prozent der Wahlberechtigten für eine rauchfreie Gastronomie ausgesprochen. Insgesamt schafft es “Don’t smoke” auf Platz 7 der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich.

Die Unterstützung für die rauchfreie Gastronomie war in Wien mit 16,8 Prozent am höchsten, gefolgt von der Steiermark (15 Prozent) und Oberösterreich (13,9 Prozent). Schlusslicht ist Tirol mit 11,5 Prozent. Betrachtet man allerdings die Ergebnisse der Landeshauptstädte, so liegt Innsbruck mit 16,1 Prozent auf Platz 4 nach Wien, Graz und Eisenstadt. Die Unterstützung für den Nichtraucherschutz in den Landeshauptstädten war in Bregenz mit 11,3 Prozent am niedrigsten.

Keine Volksbefragung

In einer Presseaussendung forderten Ärztekammer und Krebshilfe die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz wieder einzuführen: “Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute State of the Art.” Deswegen solle, so die Initiatoren, auf die Gesundheit der Bürger in Österreich geachtet werden und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt werden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte vor der Volksbefragung angegeben, bei 900.000 Stimmen eine verbindliche Volksbefragung durchzuführen. Damit wurde das Ziel um 18.431 Stimmen knapp verfehlt.

Gestern, Montag, gaben ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei einem “Runden Tisch” des ORF bekannt, dass es keine Volksabstimmung geben wird. Nehammer gratulierte zwar und betonte, wie wichtig eine direkte Demokratie sei – eine automatische Abstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren sei jedoch laut Regierungsprogramm erst ab 2022 vorgesehen. Auch Rosenkranz betonte: “Wir sind pakttreu und halten uns an den Fahrplan bis 2022.”

17 vollgefüllte Ernst-Happel-Stadien

Neben Nehammer und Rosenkranz saßen noch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, am “Runden Tisch”.

Meinl-Reisinger verstünde zwar, dass “Koalitionstreue ein wichtiges Gut”, sei, aber: “Es kommt mir ein bisschen so vor, als ob das mittlerweile die einzige Religion ist, der Sie folgen.” Sie appellierte in der ORF-Sendung dafür, die klaren Signale der Bevölkerung ernst zu nehmen und aus der “Selbstfesselung” herauskommen. Denn 900.000 sei eine “willkürliche Zahl” gewesen: “Lassen Sie das Volk abstimmen, wenn Sie es mit der direkten Demokratie wirklich ernst meinen.”

Leichtfried ergänzte: “Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas”, und verwies auf die Gesundheitsrisiken durch das Rauchen. Denn jährlich sterben 13.000 Menschen in Österreich an den Folgen von Passivrauch: “Das ist nicht akzeptabel”, sagte Leichtfried und schlug einen parteiübergreifenden Antrag auf eine Volksabstimmung vor.

Auch für Zinggl ist das “Don’t smoke” Volksbegehren eindeutig: Wer knapp 900.000 Stimmen nicht ernst nehme, der generiere Frustration in der Bevölkerung: “Wenn man sich das vorstellt: Das sind 17 vollgefüllte Ernst-Happel-Stadien. Das ist ein direkter Auftrag an die Regierung.” (Sophie Niedenzu, 9.10.2018)

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